Sonntag, 25. März 2007

Tageszusammenfassung und letzte Meldung von http://redaktion-march25.blogspot.com

Anlässlich des 89. Jahrestages der Gründung der Belarussischen Volksrepublik am 25. März 1918 fand heute in Minsk eine von der demokratischen Oppositionsbewegung veranstaltete Kundgebung statt. Im Vorfeld wurde befürchtet, dass es zu einer gewaltsamen Auflösung durch Polizei und Spezialkräfte kommen könnte, da bereits die Vorbereitungen der Kundgebung massiv behindert wurden. Etwa 50 Aktivisten wurden präventiv festgenommen, der Zugang zum öffentlichen Nahverkehr wurde rund um den Oktoberplatz herum gesperrt und Demonstranten wurden an der Anreise nach Minsk gehindert.

Die ursprünglich beantragte Demonstrationsroute, vom Oktoberplatz zur U-Bahnstation Akademie der Wissenschaften, wurde von der Stadtverwaltung Minsk abgelehnt. Genehmigt wurde eine andere Route, von der Akademie der Wissenschaften zum Bangalor-Platz, wo auch die Kundgebung stattfinden sollte. Dennoch rief die Opposition dazu auf, sich auf dem Oktoberplatz zu versammeln, um von dort durch die zentrale Strasse von Minsk zur Akademie der Wissenschaften zu laufen.

Eine Stunde vor dem angekündigten Beginn der Demonstration wurde der Oktoberplatz von der Polizei mit Barrieren abgesperrt. Da das Betreten des Platzes nicht möglich war, sammelten sich mehrere tausend Demonstranten in Höhe des Zirkusgebäudes und marschierten, angeführt von dem Vorsitzenden des BNF Wincuk Wjaciorka und begleitet von Polizeieinheiten, die den Zugang zur Fahrbahn verhinderten, Richtung Akademie der Wissenschaften. Eine andere große Gruppe, darin auch Alexander Millinkiewitsch, Anatolij Lebedko sowie Botschafter verschiedener europäischer Länder sowie der USA, wurde in Richtung des Unabhängigkeitsplatzes gedrängt. Am Kaufhaus „GUM“ bog die Gruppe Richtung Njamiga ab, um sich den anderen Demonstranten anzuschließen. Nach Angaben von verschiedenen Medien wurde gegen diese Gruppe gewaltsam vorgegangen, unter den Angegriffenen befanden sich auch Alexander Millinkiewitsch und seine Frau. Die Kundgebung wurde gegen 14.00 Uhr Ortszeit von Wincuk Wjatschorka eröffnet.

Es schlossen sich Redebeiträge von Alexander Millinkiewitsch (Führungsfigur der Vereinigten Demokratischen Kräfte), Ales Strelcow (Vertreter der Belarussischen Sozialdemokratischen Partei Hramada), Anatolij Lebedko (Vorsitzender der liberalen Vereinigten Buergerpartei), Janusz Onyszkiewicz (ehemaliger Vizepräsident des Europaparlaments), Nikolaj Ryschkow (Abgeordneter der russischen Staatsduma), Barbara Kudrycka (polnische Abgeordnete des Europaparlaments), Nikita Bielych (Vorsitzender der russischen liberalen Partei SPS), Alexander Wojtowitsch (ehemaliger Präsident der Akademie der Wissenschaften und ehemaliger Vorsitzender des Rates der Republik) und Julia Kazulina (Tochter des inhaftierten Alexander Kazulin) an.

Die Polizei störte die Kundgebung mit Lautsprecherdurchsagen und forderte die ca. 6000 Demonstranten auf, die Kundgebung auf dem Bangalor-Platz abzuhalten. Trotz der Androhung der Auflösung verblieben die Demonstranten vor der Akademie. Um 15.30 wurde die Kundgebung nach einem abschließenden Redebeitrag von Millinkiewitsch von Wincuk Wjatschorka für beendet erklärt.

Einige Oppositionspolitiker verblieben zunächst vor der Akademie, um sich mit den Demonstranten zu unterhalten. Eine Gruppe von ca. 300 Demonstranten setzte sich in Richtung Nationalbibliothek in Bewegung, wo ein von der Stadtverwaltung und dem Belarussischen Republikanischen Jugendverband BRSM organisiertes Konzert unter dem Motto „Für ein unabhängiges Belarus“ stattfand. In der Höhe der U-Bahnstation Park Tscheluskinzew versuchte die Polizei vergeblich, die Gruppe zu blockieren. Vor der Nationalbibliothek mussten die Demonstranten feststellen, dass das Konzert etwa 10 Minuten vor ihrem Eintreffen beendet wurde. Einige Demonstranten wurden nach Auseinandersetzungen mit der Polizei festgenommen.

Während der Kundgebung vor der Akademie der Wissenschaften wurde eine Resolution verabschiedet, in der der Wunsch nach einem konstruktiven Dialog mit der Regierung formuliert wurde. Diese wurde weiterhin dazu aufgefordert, umgehend mit der Umsetzung der zwölf Bedingungen der neuen EU-Strategie gegenüber Belarus zu beginnen. In der Resolution wird schließlich die Wichtigkeit der effizienten Zusammenarbeit mit Europa für eine erfolgreiche Weiterentwicklung des Landes betont.

Alle Portestkundgebungen in Minsk sind nun beendet

Alle Portestkundgebungen in Minsk sind nun beendet. Eine Tageszusammenfassung auf dieser Seite folgt.

Teilnehmer der Kundgebung vor der Akademie der Wissenschaft verabschieden Resolution

Die Teilnehmer der Kundgebung vor der Akademie der Wissenschaft haben nach Angaben von BelaPAN eine Resolution verabschiedet. Unter anderem wurden belarussische Behörden aufgefordert, umgehend mit der Erfüllung der 12 Bedingungen der neuen EU-Strategie zu beginnen. Laut der Resolution haben die Belarussen am 25. März friedlich auf den Straßen für die unabhängige und demokratische Wahl der Menschen in Belarus demonstriert.

„Uns besorgt das Schicksal unseres Landes. Um die wirtschaftliche Krise um Rohstoffe zu verhindern, ist die Durchführung der politischen und wirtschaftlichen Reformen erforderlich“, heißt es im Dokument. Die Teilnehmer der Kundgebung haben sich gegen die Konfrontation, für einen konstruktiven Dialog zwischen der Gesellschaft und den Behörden. Der Entwurf dieser Resolution wurde von Vincuk Viachorka (BNF) vorgelesen.

Alexander Milinkewitsch führte Online-Konferenz mit Berliner Initiative durch

Zwischen 15:30 Uhr und 16:00 Uhr führte der weißrussische Oppositionsführer Aljaksandr Milinkewitsch mit der Berliner Initiative http://redaktion-march25.blogspot.com ein Online-Interview durch. Er unterrichtete die Initiative über die Ereignisse des 25. März 2007.

Alexander Milinkewitsch verwies in seinem Interview darauf, dass der "Tag der Freiheit" für ihn und seine Unterstützer besonders wichtig sei, da dieser Tag weder von der kommunistischen noch unter der derzeitigen Macht anerkannt wurde. Jetzt habe das Volk sein Schicksal in die eigenen Hände genommen. Die Vorbereitung zur heutigen Veranstaltung haben sich laut Milinkewitsch sehr schwierig dargestellt, da die Regierung die Vorbereitungen der Opposition behinderte und Strafen drohten. Bereits in der Nacht seien circa 50 junge Aktivisten durch die Behörden festgenommen worden.

Milinkewitsch wies darauf hin, dass an den heutigen Veranstaltungen auch russische Staatsbürger und russische Medien teilnahmen - dies sei für ihn wichtig, da die Beziehungen zu Russland wichtig seien und er keine negativen Einstellungen gegen die russischen demokratischen Kräfte hege. Besonders die russischen Medien könnten auch Informationen über die heutigen Kundgebungen nach Belarus transportieren.

Das heutige Signal von Bundeskanzlerin Angela Merkel an Belarus sei für ihn ausgesprochen wichtig, da durch die Medienberichterstattung in Belarus der Eindruck entstehe, Europa warte nicht auf Belarus. Dieses Signal der EU-Ratspräsidentin hilft uns den Leuten zu zeigen, dass die Wahrheit hinter der weißrussischen Oppositionsbewegung stehe. Er halte die Weißrussen für Europäer und sehe die Zukunft seines Landes perspektivisch in der EU, so Milinkewitsch weiter. Deshalb sage er das Gegenteil: Auf das diktatorische Weißrussland warte keiner, das demokratische Weißrussland werde hingegen in Europa erwartet.

Botschafter a.D. Dr. Hans-Georg Wieck zu Gast in Redaktion

Der früherer Leiter der OSZE Monitoring and Advisory Group in Minsk, Botschafter a.D. Dr. Hans-Georg Wieck, besuchte heute die Redaktionsräume von http://redaktion-march25.blogspot.com in der Hertie School of Governance, um sich über die aktuellen Entwicklungen in Minsk und die Arbeit der Aktivisten in Berlin zu informieren. Dr. Wieck, der auch Vorsitzender des Vereins "Menschenrechte in Weißrussland" ist, beglückwünschte die Teilnehmer der Initiative zu ihrer Arbeit.

In einem Telefonat mit Alexander Milinkewitsch erklärte Dr. Wieck seine Unterstützung für die Kundgebung zum Tag der Freiheit. Der frühere deutsche Diplomat erinnerte an die gute Zusammenarbeit bereits in den 1990er Jahren. Wichtig, so Dr. Wieck, sei es für Belarus, alle gesellschaftlichen Kräfte zu organisieren. Er hoffe, so Dr. Wieck weiter, dass die europäische Soldidarität nun auch in konkrete Handlungen übersetzt werden.

Weitere historische Hintergründe zum weißrussischen Nationalfeiertag

Nationalfeiertage – Historischer Hintergrund

Der 25. März ist in Belarus nie ein offizieller Feier- oder Gedenktag gewesen. Während der Sowjetzeit war Gedenken an belarussische Unabhängigkeitsbestrebungen unerwünscht und im Zuge des Zerfalls der Sowjetunion wurde der 27. Juli, der Tag an dem 1990 der Oberste Sowjet der BSSR die Unabhängigkeit innerhalb der Sowjetunion erklärte, zum Nationalfeiertag erhoben. Im November 1996 wurde der Nationalfeiertag durch ein umstrittenes Referendum auf den 3. Juli, den Gedenktag der Befreiung von Minsk durch die Rote Armee 1944, verlegt.

In der BSSR hatte die Erinnerung an den Tag der Gründung der BNR am 25. März 1918 keine Bedeutung. Die kurze Geschichte der belarussischen Unabhängigkeit passte nicht in die sowjetische Geschichtskonstruktion und wurde daher ausgeblendet. So wurde der Tag beispielsweise in der Sowjetzeit lediglich in einem einzigen Geschichtslehrbuch erwähnt. Präsent war der „Tag der Freiheit“ fast ausschließlich in belarussischen Emigrantenkreisen in den USA und Kanada. Erst Anfang der 90er Jahre gelangte der Tag allmählich in das gesellschaftliche und politische Bewusstsein, so erschien beispielsweise 1990 in der viel beachteten Zeitschrift „Svoboda“ (Freiheit) ein Artikel zum Unabhängigkeitstag. Allerdings war der Tag in den 90er Jahren eher in Presse und Publizistik präsent, als im öffentlichen Raum. Für Protestkultur und öffentliche Manifestationen war der Gedenktag an die Reaktorkatastrophe von Tschernobyl am 26. April weitaus bedeutsamer.

Erst im Zuge der Proteste gegen die zunehmende Autoritarisierung des Regierungssystems im Frühjahr 1996, welche auf die Verfassungsänderung und die Auflösung des Parlaments durch Alexander Lukaschenko folgten, gewann der 25. März eine Bedeutung als Tag öffentlicher Manifestation alternativer Meinungen. In den letzten Jahren ist der 25. März zu einem von der politischen Opposition begangenen alternativen Nationalfeiertag avanciert. Besondere Bedeutung erlangte er durch die gewaltsam beendete Demonstration im Anschluss an die Präsidentschaftswahlen 2006.

15:42 Uhr - Aufforderung zum Umzug von der Nationalbibliothek zum Flughafen Minsk-1

Die Teilnehmer der Kundgebung an der Akademie der Wissenschaften haben mittlerweile in Begleitung der Milizkräfte die Nationalbibliothek erreicht. Hier mussten sie erfahren, dass das Konzert im Rahmen der offiziellen Feierlichkeiten kurz zuvor zu Ende ging.

Die Veranstalter der Maßnahme an der Nationalbibliothek riefen die Versammelten auf, sich in den Abendstunden zum Flughafen Minsk-1 zu begeben, wo weitere offizielle Feierlichkeiten stattfinden sollen, so die Agentur BelaPAN. Genaue Angaben über die Zahl der Festnahmen im Laufe des heutigen Tages stehen derzeit noch nicht zur Verfügung.

Bislang kaum Berichte über Minsker Ereignisse in deutscher und internationaler Presse

Bislang hat die deutsche Presse kaum über die heutigen Ereignisse in Minsk berichtet, bei denen unter anderem Alexander Milinkewitsch geschlagen wurde. Einzige deutsche Medien, die dieses Thema - ausgesprochen kurz - aufgegriffen haben, sind bislang Focus und mdr.de

Auch in der internationalen Presse finden sich unter http://news.google.com noch kaum Berichte. Als einzige druckt die Herald Tribune eine Agenturmeldung "Police block protesters from main square in Belarus capital, allow gathering elsewhere" ab.

Barroso wendet sich an das weißrussische Volk

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat sich heute mit einer Nachricht an das weißrussische Volk gewendet. Darin heißt es:

"On this important day for Europe, and indeed, for Belarus, I would like to emphasise these significant achievements of the European Union, which are inextricably based on the deep-rooted values of democracy, human rights and the rule of law, and to reiterate to the people of Belarus that the European Union is ready to enter into a full partnership with Belarus on the basis of these values and towards these goals. I hope that we will soon see a willingness to move in this direction. Such a partnership would mean that the European Union's assistance to Belarus could be significantly increased and would thus help improve the quality of life of Belarusians."

14:59 Uhr: 300 Personen auf dem Weg zur Nationalbibliothek

Etwa 300 Personen bewegen sich von der Akademie der Künste in Richtung Nationalbibliothek. Wie die Agentur BELAPAN berichtet, finden in der Höhe der U-Bahn-Station „Tscheljuskinzew-Park“ die ersten Festnahmen statt. Die Kräfte der Miliz reißen den Menschen weiß-rot-weiße Fahnen aus den Händen. Trotz der Behinderungen setzten die Menschen ihre Bewegung fort.
Nach Berichten von http://de.belarusy.eu wurde in Minsk zwischenzeitlich die Ausstrahlung der Fernsehsenders RTVi unterbunden, auf dem um 16:00 Ortszeit die Sendung „Fenster nach Europa“ laufen sollte, bei der der Journalist Pavel Scheremet und Vertreter der belarussischen Zivilgesellschaft auftreten sollten. Die Journalisten von RTVi planten, sich mit Beobachtern in Minsk zu verbinden, um online über die Geschehnisse zu berichten.

14:28 Uhr - Beendigung der Kundgebung an der Akademie der Wissenschaften

Durch Winzuk Wjatschorka wurde die Beendigung der Kundgebung an der Akademie der Wissenschaften bekannt gegeben. Die meisten Teilnehmer verlassen den Platz vor der Akademie. Die führenden Persönlichkeiten der politischen Parteien und Bewegungen setzen die direkte Unterhaltung mit den Menschen vor Ort fort. Unsere Beobachter nehmen an, dass ein Teil der Beteiligten sich zur Nationalbibliothek begeben könnte, wo nach wie vor die staatlich angeordneten Feierlichkeiten unter dem Motto „Für unabhängiges Belarus!“ laufen.

14:22 Uhr - Veranstalter in Minsk beenden die Kundgebung

Nach Informationen aus dem Teilnehmerkreis in Minsk wurde die Kundgebung soeben offiziell für beendet erklärt.

14:10 - Aktuelle Entwicklungen der Kundgebung

Nach Angaben von Ansprechpartnern vor Ort in Minsk läuft am Platz vor der Akademie der Wissenschaft die Kundgebung weiter. Ansprachen an die Demonstranten hielten auch Winzuk Wjatschorka und der ehemalige Vizepräsident des Europaparlaments Janusz Onyszkiewicz. In unmittelbarer Nähe der Kundgebung stehen jetzt mehrere Busse der Miliz. Es wird über Lautsprecher darauf hingewiesen, dass sich die Beteiligten zum Bangalor-Platz zu begeben haben. Laut Miliz sei die Kundgebung an der Akademie der Wissenschaften nicht erlaubt. Die Miliz droht den unmittelbaren Zwang an, sollten die Demonstranten ihren Anweisungen nicht folgen. Die Demonstranten versuchen, durch laute Zurufe „Жыве Беларусь!“ („Es lebe Belarus!“), die Lautsprecher der Miliz zu übertönen. Derzeit versucht die Führung der politischen Parteien, einen Dialog mit dem Innenministerium aufzubauen, um die Aktion friedlich beenden zu können.

www.svaboda.org veröffentlicht aktuelle Fotos aus Minsk

http://www.svaboda.org/articlesfeatures/politics/2007/3/B00C2231-F048-4A9B-BC4F-CFD0BF7F349C.html veröffentlicht aktuelle Fotos aus Minsk.

14:04 - Aktuelle Entwicklungen der Kundgebung

www.svaboda.org berichtet, dass die Tochter von Alexander Kozulin, Julia Kozulin, auf dem Platz vor der Akademie der Wissenschaften eine Rede gehalten hat. Auch der russische Politiker Ryschkow hat hier zwischenzeitlich eine Rede gehalten.

13:17 - Milinkewitsch auf Platz vor der Akademie der Wissenschaft angekommen

Nach Berichten aus Minsk ist Alexander Milinkewitsch auf Platz vor der Akademie der Wissenschaft angekommen, wo gerade die Technik für eine Kundgebung aufgebaut wird. Die Demonstrationszüge sind jedoch weiter voneinander getrennt.

5.000-6.000 Demonstranten im Zentrum von Minsk

Nach Angaben verschiedener Medien hat Vinchuk Viachorka auf dem Platz der Akademie der Wissenschaften in Minsk eine Rede gehalten. Die Kundgebung auf diesem Platz war von der Stadtverwaltung genehmigt. Vaichorka gratulierte den Weißrussen zum Unabhängigkeitstag und unterstrich, dass die Weißrussen heute andere als vor 200 Jahren seien. Dies zeige der Umstand, dass trotz der Behinderung der Kundgebung durch die Behörden so viele Personen an der Kundgebung teilnehmen. Nach verschiedenen Schätzungen nehmen derzeit rund 5.000 bis 6.000 Personen an der Kundgebung teil.

Unklar ist bislang unter den Teilnehmern, wie sich der weitere Verlauf der Kundgebung gestalten soll.

25. März 1918 – historischer Hintergrund des Freiheitstages

Eine Seminargruppe der Initiative http://redaktion-march25.blogspot.com hat einen Bericht zur Historie des 25. März 1918 vorgelegt:

Im Kontext des Zusammenbruchs des Zarenreiches im kriegsentscheidenden Jahr 1917 und dem stockenden Vormarsch der Mittelmächte entstand ein Machtvakuum im sogenannten „Zwischeneuropa“. Die sich gleichzeitig immer stärker formierenden Freiheitsbewegungen begriffen diese Konstellation als Chance, ihre nationale Unabhängigkeit durchzusetzen.

Unter dem Druck des wachsenden Einflusses der Bolschewiki begannen sich Ende 1917 auch belarussische Nationalisten stärker zu organisieren. Auf dem Ersten Allweißrussischen Kongress im Dezember 1917 wurde der Anspruch auf einen souveränen Staat formuliert. In Folge dessen rief der Rat der Republik am 25. März 1918 in den deutschbesetzten belarussischen Gebieten die Belarussische Nationale Republik als unabhängigen Staat aus.

Parallel zu diesen Vorgängen fanden die Verhandlungen des Separatfriedens zwischen dem Deutschen Reich und Sowjet-Russland in Brest-Litowsk statt. Berliner Konzepte für die territoriale Neugliederung in Osteuropa sahen keine unabhängigen Staaten zwischen Deutschem Reich und Sowjetrussland vor. Aber ohne die Unterstützung der „Schutzmacht“ Deutschland oder der Bolschewiki, die die Rada (Rat) auf dem Zweiten Sowjetkongress im April 1918 als konterrevolutionäres Organ verurteilt hatten, war die BNR zum Scheitern verurteilt. Im Verlauf des Jahres lösten sich die eigenen Ideen der Rada zunehmend auf und die Protagonisten der jungen Republik spalteten sich in Unterstützer der Deutschen und der Sowjets.

Die Ausrufung der Belarussischen Sowjetrepublik (BSSR) durch die Rote Armee, die kurz davor die Herrschaft über die belarussischen Gebiete übernommen hatte, beendete am 1. Januar 1919 die kurze Phase belarussischer Unabhängigkeit.

Zum Foto: In der Hertie School of Governance in Berlin befinden sich die Büroräume der Initiative http://redaktion-march25.blogspot.com. Auch die Seminargruppe zur historischen Bedeutung arbeitete hier.

12:51 Uhr - Erste Demonstranten auf den Platz vor der Akademie der Wissenschaften vorgedrungen

Die Gruppe unter der Führung von Winzuk Wjatschorka hat fast die Akademie der Wissenschaften erreicht. Die Menschen bewegen sich jetzt auf einer Seite der Straße. Die Miliz greift nicht ein, lediglich der Verkehrsdienst der Miliz überwacht die Fahrbahn. Die ersten Demonstranten sind bereits auf den Platz vor der Akademie der Wissenschaften vorgedrungen. In der Akademitscheskaja-Straße stehen mehrere Busse mit Einsatzkräften der Miliz.
Nach den Informationen der Agentur BELAPAN wird den Aktivisten aus den Regionen durch die Miliz die Einreise nach Minsk verwehrt bzw.erschwert.

12:40 - Polizei sprengt Demonstrationsgruppe von Milinkewitsch

Unsere Ansprechpartner vor Ort teilen mit, dass am Kino „Moskwa“ die Miliz körperliche Gewalt einsetzt und die Demonstranten von der Straße hinter das Kinogebäude abdrängt. Die von Milinkewitsch angeführte Gruppe wurde gesprengt. Ein Teil der Demonstranten erreichte über die Melnikaite-Straße die U-Bahn-Station „Frunsenskaja“ und versuchte, mit der U-Bahn zur Akademie der Wissenschaften zu gelangen, um sich den anderen Demonstranten an der Akademie der Wissenschaften anzuschließen. Dies ist nicht gelungen, da die Umsteigestation „Kupalowskaja“ bereits gesperrt war. Die Gruppe aus ca.150 Personen fuhr eine Station weiter und stieg aus, um weiter zu Fuß zu gehen. Momentan sollen sich in der Gruppe etwa fünf Mitarbeiter der Geheimdienste befinden, die durch Demonstranten erkannt worden sollen sein.

12:19 Uhr - Aktuelle Entwicklungen - Milinkewitsch dankt Angela Merkel

Wie uns A.Milinkewitsch vor einigen Minuten am Telefon mitteilte, wird die von ihm und A. Lebedko angeführte Gruppe durch die Polizeikräfte auf dem Prospekt der Sieger in Richtung Sportpalast geleitet.

Nach den Worten von A.Milinkewitsch gibt es derzeit keine Möglichkeit, beide Gruppen der Demonstranten zusammenzubringen. A.Milinkewitsch bestätigte, dass neben den anderen Demonstranten auch ihm gegenüber Gewalt angewendet wurde.

Der Politiker zeigte sich für die Worte der deutschen Bundeskanzlerin in ihrer Ansprache zum 50.Jahrestag der EU dankbar. Er betonte die Wichtigkeit der europäischen Unterstützung für die demokratische Bewegung in Belarus. Die Demonstranten führen verbotene historische weiß-rot-weiße Fahnen sowie die Fahne der Europäischen Union.

12:16 Uhr - Polizei kündigt Zwangs- und Sondermittel an

Die Miliz versucht alle Demonstrationsgruppen zu stoppen. Die Gruppe, die sich aus Richtung Platz des Sieges in Richtung der U-Bahn-Station „Akademija Nauk“ bewegt, wurde in zwei Teile gespalten, welche sich auf den Bürgersteigen zu beiden Seiten der Straße bewegen. Durch die Miliz wird durch die Lautsprecher bekannt gegeben, dass die Aktion nicht genehmigt ist und dass die Beteiligten die Örtlichkeiten zu verlassen haben. Es wird angedroht, dass im Falle des Nichtbefolgens durch die Polizei Zwangs- und Sondermittel eingesetzt werden, berichtet Radio Svaboda.

Der Sender hat den Kontakt zur Ehefrau von A.Milinkewitsch Inna Kulej aufgenommen. Sie teilte mit, sie sei auch geschlagen worden. Sie habe Blutungen an einer Hand. Inna Kulej befindet sich zusammen mit ihrem Mann in der Demonstrantengruppe, die sich zum Sportpalast bewegt. In dieser Gruppe sind auch Diplomaten aus der EU und den USA.

11:49 Uhr - Milinkevitsch auf Kundgebung geschlagen

Auf der Internationalen Straße in Minsk ist der Vorsitzende der vereinigten demokratischen Kräfte Milinkevitsch brutal zusammengeschlagen worden, wie Teilnehmer vor Ort und Milinkevitsch im Telefoninterview mit http://redaktion-march25.blogspot.com/ bestätigten.

11:53 Uhr - Aktueller Stand der Kundgebung

Zur Zeit bildet die Demonstration in Minsk zwei Gruppen: eine größere, geleitet vom Vorsitzenden der belarussischen Volksfront, bewegt sich Richtung Platz des Sieges. Diese Gruppe wird von Spezialeinheiten begleitet, die parallel auf der Straße eine Schutzkolonne bilden.

Die Polizei versuchte, die zweite Gruppe an der Spitze mit Milinkevitsch auseinander zu treiben. Auf der Internationalen Straße in Minsk ist der Vorsitzende der vereinigten demokratischen Kräfte Milinkevitsch brutal zusammengeschlagen worden, wie Teilnehmer vor Ort und Milinkevitsch im Telefoninterview mit http://redaktion-march25.blogspot.com/ bestätigten.

Einige Demonstranten wurden sofort festgenommen, Milinkevitsch nicht. Die anderen werden von der Polizei Richtung Stella (Prospekt der Sieger) im geschlossenen Kreis (bis zu 1000 Leute) getrieben. Ursprünglich waren in dieser Menschenmenge die Botschafter der Länder der EU, wie BelaPAN berichtet. Sie versuchten, mit den Ordnungskräften ins Gespräch zu kommen. Auf dem Oktoberplatz befindet sich momentan nur Polizisten und einige Journalisten

Garri Kasparow zu Besuch bei http://redaktion-march25.blogspot.com erwartet

Der russische Politiker Garri Kasparow wird heute Nachmittag zu einem Besuch in den Räumlichkeiten der Initiative http://redaktion-march25.blogspot.com/ erwartet.

Kasparow möchte sich vor Ort über die Initiative informieren und ggf. Kontakt zu den Teilnehmern der Kundgebungen in Minsk herstellen.

Die endgültige Zusage des Besuches steht noch aus, wir halten Sie auf dem Laufenden.

11:08 Uhr - Aktueller Stand der Kundgebung

Die Demonstranten, die vom Platz des Sieges und Unabhägigkeitsplatz Richtung Oktoberplatz sich zu bewegen versuchen, werden von den Spezialeinheiten angehalten. Wie unsere Partner vor Ort berichten, sind im Janka-Kupala-Park ca 2.000 Teilnehmer der oppositionellen Kundgebung zusammengekommen. Ca 500 Personen bilden eine zweite Demonstrationsgruppe, an deren Spitze Alexander Milinkevitsch ist.

Angela Merkel solidarisiert sich in Rede zum 50. Jubiläum der Römischen Verträge mit Minsk

Die deutsche Bundeskanzlerin und EU-Ratsvorsitzende hat in ihrer Rede im Rahmen des Festakts zum 50. Jubiläum der Römischen Verträge im Deutschen Historischen Museum mit den Freiheitskämpfern in Belarus solidarisiert.

In ihrer Rede sagte sie:

"Das ist eine große Hoffnung für alle, die sich mit den Ungerechtigkeiten unserer Welt nicht abfinden wollen. Das ist eine große Hoffnung im Übrigen auch für diejenigen in Europa, die noch immer unter Unterdrückung leiden müssen – wie die Menschen in Weißrussland. Sie feiern heute ihren Unabhängigkeitstag. Auch an sie denken wir heute und rufen ihnen zu: Die Menschrechte sind unteilbar. Europa ist auf Ihrer Seite!"

Während in Berlin heute die Unterzeichnung der Römischen Verträge vor 50 Jahren feierlich begangen wird, demonstrieren zur gleichen Zeit in der weißrussischen Hauptstadt Minsk einige Hundert Personen. Sie begehen den "Tag der Freiheit".

Zum Foto: Die Initiative http://redaktion-march25.blogspot.com hat ihre Büroräume am heutigen Tage in der Hertie School of Governance am Schlossplatz in Berlin bezogen. Das Gebäude befindet sich nur wenige Meter vom Deutschen Historischen Museum, in dem heute die "Berliner Erklärung" unterzeichnet wurde.

10:08 Uhr - Aktueller Stand der Kundgebung

Die Polizei vertreibt die schon versammelten Demonstranten von dem Gelände des Oktoberplatzes in Minsk.

Wie die Internetseite des Radiosenders „Radio Liberty/Radio Free Europe“ berichtet, sind unter den Demonstrierenden auch der Leiter der Vereinigten Bürgerpartei, Anatoli Lebedko, der Vorsitzende der Union der liberalen Kräfte (SPS), Nikita Belyh, und der Abgeordnete der russischen Staatsduma, Vladimir Ryzhkov.

Audiomitschnitt: Über die Ziele von http://redaktion-march25.blogspot.com


Peter Liesegang, Organisator der Initiative http://redaktion-march25.blogspot.com, nimmt in einem Interview Stellung zu den Zielen der Deutschen und Weißrussen, die in Berlin über die aktuelle Lage berichten.

Klicken Sie hier, um das Interview zu hören (WAV-Datei).


Die Initiative http://redaktion-march25.blogspot.com/ hat für den 25. März 2007 im ehemaligen Staatsratsgebäude bei der EMTS in Berlin-Mitte ihr Büro eingerichtet (Foto).

9:42 Uhr - Aktueller Stand der Kundgebung

Für den 25. März um 11 Uhr (MESZ) planen die vereinigten belarussischen demokratischen Kräfte eine Kundgebung im Zentrum von Minsk anlässlich des 89. Jahrestages der Proklamotion der Belarussischen Volksrepublik. Die Kundgebung beginnt zunächst auf dem Oktoberplatz und geht weiter Richtung U-Bahn Akademija Nauk.

Die letzten Wochen zeichneten sich durch die zahlreichen Festnahmen der Aktivisten aus. Laut einer Liste der Opposition wurden in der letzten Zeit 48 Menschen festgenommen (http://de.belarusy.eu/node/31 listet verhaftete Personen auf). In der Nacht auf den 25. März wurde das Auto des Leiters der vereinigten demokratischen Kräfte Aleksander Milinkevitsch mit Säure beschädigt. Die Stadtverwaltung Minsk und die Belarussische Republikanische Jugendunion kündigten für dieselbe Uhrzeit ein Konzert „Für ein unabhängiges Belarus“ in der Nähe des Flughafens Minsk 1 an. Teilnehmer berichten, dass eine Vielzahl von Zuschauern mit Bussen zu diesem Konzert transportiert wurden. Auch auf der anderen Seite der Stadt, nahe der neuen Nationalbibliothek, findet ein weiteres Konzert statt. Auf diesen Zurzeit hält kein öffentliches Verkehrsmittel auf Oktoberplatz.

www.Charter97.org von Belarus aus zeitweilig nicht erreichbar

http://de.belarusy.eu/ meldet, dass eine der populärsten oppositionellen Webseites, http://www.Charter97.org, zeitweilig von Belarus aus nicht erreichbar war. Aus dem Ausland hingegen war die Seite weiterhin funktionsfähig. Zwischenzeitlich ist http://www.charter97.org/ auch wieder in Belarus wieder verfügbar.

15 Personen berichten über heutige Ereignisse in Minsk aus Berlin


Im ehemaligen Staatsratsgebäude der DDR haben sich bislang rund 15 Personen zur Berichterstattung über die aktuellen Ereignisse in Belarus zusammengefunden. Die Teilnehmer kommen aus Deutschland und Belarus. Ein Redaktionsteam, mehrere Rechercheteams und ein Managamentteam prüfen die aktuellen Entwicklungen, indem unter anderem enger Kontakt zu Teilnehmern der Kundgebung in Minsk gehalten wird.

Außerdem ist redaktion-march25.blogspot.com in ein Netzwerk ähnlicher Initiativen eingebunden, die ebenfalls über die Ereignisse des heutigen Tages berichten: http://belarusy.eu, http://www.charter97.org, http://25-03-2007.livejournal.com, http://community.livejournal.com/minsk_by, http://nn.by, http://www.belaruspartisan.org,http://afn.by/news/default.asphttp://afn.by/news/default.asp, http://www.svaboda.org und http://www.belhelcom.org.

Eine erste Zusammenfassung der aktuellen Ereignisse folgt in Kürze.

Samstag, 24. März 2007

Exklusiv-Interview mit Aljaksandr Milinkewitsch


Die Initiative http://redaktion-march25.blogspot.com führt am 25. März 2007 um 15.30 Uhr (Mitteleuropäische Sommerzeit) voraussichtlich ein Exklusivinterview mit dem Kandidaten für die Präsidentschaftswahl 2006 und weißrussischen Oppositionsführer Aljaksandr Milinkewitsch durch.

Das Interview wird voraussichtlich als Audio-Mittschnitt und Textabschrift auf diesem Blog zur Verfügung gestellt. Journalisten und Interessierte haben die Möglichkeit, dieses Interview in unserem "offenen und öffentlichen Pressebüro" live mitzuverfologen. Außerdem können Sie uns per e-Mail Fragen an Aljaksandr Milinkewitsch zu senden, die wir versuchen, in unserem Interview zu berücksichtigen.

Weitere Informationen zu Aljaksandr Milinkewitsch:

Freitag, 23. März 2007

"Menschenrechte in Weißrussland e.V." fordert "Politische Solidarität mit den Freiheitskämpfern in Belarus"

Der in Berlin ansässige "Verein Menschenrechte in Weißrussland e.V." fordert in einer Erklärung zum "Tag der Freiheit in Belarus" eine aktivere Zusammenarbeit der Europäischen Union mit der Zivilgesellschaft in Belarus.

In seiner Erklärung schreibt der Verein: "Die Europäische Union sollte für die effektive, die strukturierte und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft in Belarus einen Beauftragten aus der Mitte der europäischen Zivilgesellschaft berufen. Ihm und seinen Beratern sollte die Aufgabe übertragen werden, in Zusammenarbeit mit europäischen Nichtregierungsorganisationen den in Belarus um demokratische Freiheiten und Rechte ringenden politischen und gesellschaftlichen Kräften mit Rat und Tat zur Seite zu stehen."

Erklärung der Präsidentschaft der EU im Vorfeld der Demonstrationen am 25. März in Minsk

Die Präsidentschaft der Europäischen Union hat am 23. März folgende Erklärung veröffentlicht:

Die Präsidentschaft der Europäischen Union ist tief besorgt über die anhaltende Einschüchterung von Aktivisten nichtstaatlicher Organisationen, führenden Vertretern politischer Parteien und jungen Menschen durch die Regierung von Belarus im Vorfeld einer friedlichen Demonstration, die für den 25. März in Minsk geplant ist. Wir fordern die Regierung von Belarus mit Nachdruck auf, es ihren Bürgern zu ermöglichen, ihr Recht auf friedliche Versammlung auszuüben und ihre Meinung ohne Schikanen oder Einmischung zum Ausdruck zu bringen. Von entscheidender Bedeutung ist ferner, dass sich die Sicherheitskräfte gegenüber den Demonstranten zurückhalten.

Die Präsidentschaft bekräftigt erneut ihre Sorge um das Wohlergehen der politischen Häftlinge in Weißrussland und fordert deren unverzügliche Freilassung.

Samstag, 17. März 2007

Berliner Initiative berichtet live über Kundgebung zum Unabhängigkeitstag in Minsk

Unter der Schirmherrschaft der Deutsch-Belarussischen Parlamentariergruppe im Deutschen Bundestag

Am 25. März 2007 begehen die demokratischen Parteien und Nichtregierungsorganisationen in Belarus traditionell die Gründung der Weißrussischen Volksrepublik am 25. März 1918. An diesem Tag erlangte Belarus erstmals in seiner Geschichte und für kurze Zeit die Unabhängigkeit. Seither wird das Datum des 25. März als „Unabhängigkeitstag“ gefeiert und wurde in der Vergangenheit zum Anlass genommen, gegen die antinationale Politik der weißrussischen Führung zu demonstrieren. So versammelten sich 1997, eine Woche vor der Unterzeichnung des Vertrages zwischen Russland und Belarus, am 25. März zehntausend Menschen in Minsk. Zehn Jahre später wird die angemeldete Kundgebung neben dem Unabhängigkeitstag auch an die Demonstrationen vom März 2006 erinnern, als Zehntausende fast eine Woche gegen die Ergebnisse der Präsidentenwahlen vom 19. März 2006 und Wahlmanipulationen protestierten.

Eine Gruppe von Belarus-Engagierten in Deutschland hat sich zum Ziel gesetzt, die Vorgänge am und um den 25. März aktuell und direkt in deutscher Sprache im Internet zu kommunizieren, um die deutsche Öffentlichkeit über die Entwicklungen dort zu informieren.

Auf der Internet-Seite http://redaktion-march25.blogspot.com/ wird die Entwicklung der Lage in Minsk am 25. März 2007 ab 11.00 Uhr live und in deutscher Sprache dokumentiert. Als Quellen stehen dabei direkte Kontakte zu den Aktiven vor Ort, zu weißrussischen Politikern, Journalisten und zivilgesellschaftlichen Gruppen zur Verfügung. Die auf http://redaktion-march25.blogspot.com veröffentlichten Inhalte werden durch unabhängige Journalisten verfasst.

Als besondere Herausforderung sieht es die Initiative an, trotz der parallel stattfindenden 50-Jahr-Feier der Unterzeichnung der Römischen Verträge in Berlin, deutsche Medien für die Entwicklungen in Belarus genau an diesem Tag zu sensibilisieren. Insofern trägt die Initiative auch Projektcharakter, indem gefragt wird, ob deutschen Journalisten auf diese Weise der Zugang zur Berichterstattung in Belarus erleichtert werden kann.


Zur Bedeutung des 25. März 2007

Nach den Präsidentenwahlen am 19. März 2006 und den darauffolgenden Protesten in Minsk war für den 25. März 2006 eine große Demonstration der gesellschaftlichen und politischen Opposition angesetzt. Trotz eines massiven Aufgebots an Sicherheitskräften in Minsk, gelang es den Demonstranten eine beeindruckende Kundgebung abzuhalten. Im Anschluss zogen Demonstranten vom Minsker Zentrum in Richtung des Gefängnisses, in dem die meisten der während der Proteste zuvor Inhaftierten einsaßen. Dieser Demonstrationszug wurde von Sondereinsatzkräften eingekesselt, brutal gestoppt und aufgelöst, eine große Anzahl an Demonstranten wurde verhaftet, unter ihnen einer der beiden oppositionellen Präsidentschaftskandidaten, Aleksander Kozulin, der seitdem im Gefängnis sitzt.

Dem 25. März 2007 kommt damit nicht nur eine Bedeutung für die Demokratie in Belarus zu, sondern auch für die Europäische Union, die an diesem Tag den 50. Jahrestag der Unterzeichnung der Römischen Verträge in Berlin feierlich begeht. Angesichts der Hoffnungen, die viele Belarussen in Bezug auf Europa haben, erscheint es gerade an diesem Tag wichtig, Gedanken über das künftige Verhältnis von Belarus und der EU anzustellen. Zudem wird der 25. März von weiten Teilen der weißrussischen Zivilgesellschaft als Unabhängigkeitstag gefeiert (Gründung der Republik 1918).

Von der EU und den internationalen Organisationen wird der Verlauf der Veranstaltungen in Minsk an diesem Tage und insbesondere die Reaktion der Staatsmacht darauf als Test dafür gesehen, wie ernst es die belarussische Führung mit ihrer verstärkten Kontaktaufnahme mit der EU ist.


Unser Service

Im Laufe des 25. März 2007 stellen wir Ihnen auf http://redaktion-march25.blogspot.com fortlaufend die Entwicklungen in Minsk dar. Hierdurch wird jederzeit sichtbar, ob es eine „developing story“ gibt. Zusätzlich bieten wir – unter Berücksichtigung der Lage vor Ort an – direkte Kontakte zu den Aktiven vor Ort und Politikern in Minsk herzustellen. Außerdem liefern wir auf unserer Internet-Seite Hintergrundinformationen zum 25. März in seiner politischen und geschichtlichen Bedeutung. Als „offenes und öffentliches Pressebüro“ sind auch alle Journalisten und Interessierten eingeladen, uns in der Hertie School of Governance, am Schlossplatz in Berlin-Mitte zu besuchen.

Um 16.00 Uhr werden die Ereignisse des Tages und die Arbeitsresultate der Redaktion in Form einer Pressekonferenz zusammengefasst. Je nach aktueller Lage in Minsk wird versucht, Live-Schaltungen nach Minsk zu realisieren, um die dortigen Akteure zu Wort kommen zu lassen. Anwesenden Politikern und Journalisten wird die Möglichkeit gegeben, Fragen zu stellen, auch nach Minsk, sowie eigene Statements und Einschätzungen zu geben.


Teilnehmer und Partner

Die Teilnehmer der Initiative sind Mitglieder verschiedener zivilgesellschaftlicher Organisationen und Initiativen aus Deutschland und Belarus.

Partner und Unterstützer der Initiative http://redaktion-march25.blogspot.com/ ist die deutsch-belarussische gesellschaft (dbg); mit freundlicher Unterstützung durch die Hertie School of Governance.


Kontakt am 25. März 2007:

Offenes und öffentliches Pressebüro
Internet: http://redaktion-march25.blogspot.com
E-mail: minsk-march25@web.de


Veranstaltungsort:

Hertie School of Governance, Schlossplatz 1, 10178 Berlin.